Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123
  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen Beurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit der Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz in einem Verfahren auf Besetzung eines Dienstpostens als Bearbeiterin/Bearbeiter Unterkunft u. Liegenschaften beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum

 
• rewis.io

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen Beurteilung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 123 ; VwGO § 146
  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; Einstweilige Anordnung; Fehlerhafte dienstliche Beurteilung; Gewichtung der Einzelmerkmale nach den "Arbeitsplatzanforderungen"; fehlerhafte Auswahlentscheidung; statusamtsbezogene Beurteilung; ...

• rechtsportal.de

  Begründetheit der Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz in einem Verfahren auf Besetzung eines Dienstpostens als Bearbeiterin/Bearbeiter Unterkunft u. Liegenschaften beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 10.08.2018 - W 1 E 18.937
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 23 ff.;… BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.226 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Die Übertragung schafft daher die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 12 f.).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Die erforderliche Gewichtung der Einzelmerkmale darf weder mit Bezug auf den konkret durch den Beamten innegehabten Dienstposten noch durch verschiedene Beurteiler unterschiedlich erfolgen: Vielmehr muss der Dienstherr Sorge dafür tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird (BVerwG, U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 44 f.).

 
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - DVBl 2012, 900/902).
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Die Antragsgegnerin hat nicht erklärt, sie werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28).
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob diese - über Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung im einschlägigen Beamtengesetz und der Laufbahnverordnung wie auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.07 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 6 CE 13.499 - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Das verstößt gegen den gesetzlich vorgegebenen Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung (ebenso OVG NW, U.v. 17.8.2018 - 1 A 379/17 - juris Rn. 102 ff.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.7.2018 - OVG 10 N 35.16 - juris Rn. 8 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 40" 47 Abs. 1 Satz 1" § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 1" Satz 2 bis 4 GKG (vgl. BayVGH" B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16

  Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Das verstößt gegen den gesetzlich vorgegebenen Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung (…ebenso OVG NW, U.v. 17.8.2018 - 1 A 379/17 - juris Rn. 102 ff.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.7.2018 - OVG 10 N 35.16 - juris Rn. 8 f. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 6 B 1468/16

  Erforderlichkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren bei …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 6 CE 13.499

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsplanstelle; Deutsche Telekom …
• VG Würzburg, 10.08.2018 - W 1 E 18.937

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern

• VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321

  Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen

  Vielmehr muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird (…vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 -, Rn. 44 - 45, juris; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 26.7.2018 - OVG 10 N 35.16 - juris).

  Denn selbst wenn jedes Einzelmerkmal anhand des zutreffenden Maßstabes der Anforderungen des Statusamtes bewertet worden sein sollte, kann die unzulässige Gewichtung der Einzelmerkmale nach den konkreten Anforderungen des Dienstpostens die Gesamtbewertung der Einzelmerkmale und damit auch das Gesamturteil verschieben, was die erforderliche Vergleichbarkeit der Beurteilungen im Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt ausschließt (so auch: BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868).

  Die Norm vermittelt den Beamten ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl und damit einen Leistungsvergleich, der anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868).

• VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527

  Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen

  Vielmehr muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird (…vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 -, Rn. 44 - 45, juris; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 26.7.2018 - OVG 10 N 35.16 - juris).

  Denn selbst wenn jedes Einzelmerkmal anhand des zutreffenden Maßstabes der Anforderungen des Statusamtes bewertet worden sein sollte, kann die unzulässige Gewichtung der Einzelmerkmale nach den konkreten Anforderungen des Dienstpostens die Gesamtbewertung der Einzelmerkmale und damit auch das Gesamturteil verschieben, was die erforderliche Vergleichbarkeit der Beurteilungen im Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt ausschließt (so auch: BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868).

  Die Norm vermittelt den Beamten ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl und damit einen Leistungsvergleich, der anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868).

• VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

  Der Antragsgegner hat nicht erklärt, er werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (…BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).

  Es erscheint möglich" dass der Beförderungsdienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens an die Antragstellerin vergeben würde (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 12).

 
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 B 1574/21

  Konkurrentenstreitverfahren Generalstaatsanwalt

  Als leistungsbezogene Erkenntnisquellen kommen frühere dienstliche Beurteilungen unter dem Blickwinkel der Kontinuität und der (prognostischen) Entwicklung des Leistungsbildes der Bewerber (…Senatsbeschluss vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 20 ), strukturelle Auswahlgespräche (…Senatsbeschluss vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 20 ) oder dienstliche Erfahrungen (…OVG Nds., Beschluss vom 10. August 2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 6 CE 18.1868 -, juris Rn. 13; OVG NRW…, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, juris Rn. 21) in Betracht.
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …

  Zwar hat der Antragsgegner im Schriftsatz vom 19. September 2019 mitgeteilt, dass der Beigeladene darauf hingewiesen worden sei, dass er aus der kommissarischen Betreuung weder einen Anspruch auf endgültige Übertragung des Dienstpostens noch auf Beförderung ableiten könne, damit jedoch nicht den unterlegenen Bewerbern gegenüber die Zusage getroffen, den Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auszublenden (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).

  Es erscheint nicht möglich" dass der Beförderungsdienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens an den Antragsteller vergeben würde (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 12).

• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung

  Zwar muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21 ff.) im Falle, dass sich die Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erweist, bei einer weiteren Auswahlentscheidung die aktuelle dienstliche Beurteilung des ursprünglich ausgewählten und mit der Wahrnehmung des Dienstpostens beauftragten Bewerbers insoweit ausgeblendet werden, als sie die Erfüllung der spezifisch höherwertigen Aufgaben des Dienstpostens betrifft (…BVerwG, B.v. 12.12.2017, a.a.O., Rn. 22), jedoch erfolgt eine Ausblendung des Bewährungsvorsprunges durch das Gericht nicht von Amts wegen, sondern nur bei Inanspruchnahme dieser Option durch den Dienstherrn, indem er den unterlegenen Bewerbern zusagt, einen eventuellen Bewährungs- oder Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers in einem weiteren Auswahlverfahren auszublenden, sollte sich die erste Auswahlentscheidung als rechtswidrig erweisen (…BVerwG, B.v. 12.12.2017, a.a.O., Rn. 28; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).

  Es erscheint nicht möglich" dass der Beförderungsdienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens an den Antragsteller vergeben würde (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 12).

• VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16

  Die Antragsgegnerin hat nicht erklärt, sie werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (…BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).

  Es erscheint möglich" dass der Beförderungsdienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens an den Antragsteller vergeben würde (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 12).

• VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

  Stellenbesetzungsverfahren

  Die Antragsgegnerin hat nicht erklärt, sie werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (…BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).

  Es erscheint möglich" dass der Beförderungsdienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens an den Antragsteller vergeben würde (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 12).

• VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632

  Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …

  Die Antragsgegnerin hat nicht erklärt, sie werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (…BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).

  Es erscheint möglich" dass der Beförderungsdienstposten im Falle einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens anhand der streitgegenständlichen Stellenausschreibung an den Antragsteller vergeben würde (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 12), da der Antragsteller rechtsfehlerhaft bisher überhaupt nicht in den Leistungsvergleich aufgenommen worden war.

• VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …

  Insbesondere könnten spezielle Vorkenntnisse, hier im Waldnaturschutz, die auf den Beurteilungen beruhende Reihung nach dem Leistungsprinzip nicht dominieren (BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868).

  Der Antragsgegner hat nicht erklärt, er werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (…BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).

• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
• VG Augsburg, 19.06.2019 - Au 2 E 19.284

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Nichtberücksichtigung einer …
• VGH Hessen, 15.03.2022 - 1 B 55/21

  Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung …
• VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970

  Stellenbesetzung, Berücksichtigung einer Bewerbung, die nach Ende der …
• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
• VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
• VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch (bejaht), …
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693

  Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
• VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760

  Konkurrentenstreitigkeit
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
• VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563

  Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …